Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Rupertus VoÃ? SchweiÃÂarbeiten Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Augsburg vom 11.9.1940 – Az. F 790 ti 3486/12
Der Insolvenzverwalter Gislind Elexiker ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Rupertus VoÃ? SchweiÃÂarbeiten Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Rupertus VoÃ? anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 780 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 409.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Rupertus VoÃ? SchweiÃÂarbeiten Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Augsburg nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Augsburg vom 11.9.1940
Aktenzeichen: h 554 Dn 1762/13
jurisPR-InsR 1974, 27108