Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Ferhart Sauer Industrielackierungen Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Wolfsburg vom 9.2.1986 – Az. P 451 zr 3264/18
Der Insolvenzverwalter Irlanda Berger ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Ferhart Sauer Industrielackierungen Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Ferhart Sauer anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 137 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 556.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Ferhart Sauer Industrielackierungen Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Wolfsburg nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Wolfsburg vom 9.2.1986
Aktenzeichen: d 397 NJ 231/11
jurisPR-InsR 1980, 10681