15.03.2021 – 16:51

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Leikert: Rechtliche Schritte der EU gegen das Vereinigte Königreich sind angemessen

Berlin (ots)

Die Europäische Union hat dazugelernt

Die EU hat am heutigen Montag entschieden, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der EU, wegen der Verletzung des Nordirland-Protokolls rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten. Das Nordirland-Protokoll ist eine wichtige Basis für die europäisch-britischen Beziehungen und für den fortdauernden Frieden auf der irischen Insel. Eigenmächtige Änderungen der britischen Regierung an den Maßgaben des Nordirland-Protokolls sind deshalb inakzeptabel. Sie widersprechen der von beiden Seiten angestrebten Partnerschaft.

Daher tut die EU gut daran, die wiederholten Rechtsverstöße der britischen Regierung nun auf juristischem Weg anzugehen. Schon seit Wochen stand die EU in Kontakt mit der britischen Regierung, um Lösungen für die Probleme zu finden.

Nicht im Sinne einer Partnerschaft ist im Übrigen auch das kurzsichtige und unsolidarische Verhalten beim Export von Impfstoffen aus Großbritannien. Das Handelsabkommen zwischen Europa und dem Vereinigten Königreich hat Dialogformate geschaffen, aber die britische Regierung muss sie nun auch nutzen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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