08.03.2021 – 17:09

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Heil zur Reform des Ehegattensplittings: „CDU/CSU sind in alten Rollenbildern gefangen.“

Berlin (ots)

Anlässlich des Internationalen Frauentages am heutigen Montag mahnt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), eine Reform des Ehegattensplittings an.

„Das wird eine entscheidende Frage auch bei der Bundestagswahl sein“, sagte Heil im ARD-Mittagsmagazin. Bislang sei eine Reform am Koalitionspartner gescheitert, der in dieser Frage „gesellschaftspolitisch noch nicht weit genug“ sei, so Heil. Die SPD habe hinsichtlich einer Reform „nicht kapituliert“. Man müsse nur realistisch sein: CDU/CSU seien „in alten Rollenbildern gefangen. Die SPD hat viel in dieser Regierung durchgesetzt, aber wir erkennen auch, was mit CDU/CSU nicht geht“.

Mit Blick auf eine Neugestaltung des Ehegattensplittings sagte Heil, die SPD werde „den Bestand nicht ändern, weil viele sich auch in der Vergangenheit auf das Modell“ eingelassen hätten. „Für zukünftige Fälle müssen wir aber dafür sorgen, dass das Steuerrecht nicht gegen die Gleichstellung läuft, das wäre auch sozial- und wirtschaftspolitisch unvernünftig.“ Heil sieht hier einen „Riesen-Reformbedarf“. Es gäbe zudem „keine Partei, die in der Geschichte unseres Landes konkret so viel für Gleichstellung getan hat wie die deutsche Sozialdemokratie. Aber es bleibt verdammt viel zu tun.“

Dass Frauen in der derzeitigen Lage die größere Last trügen, sei „nicht gerecht“, so Heil. „Deshalb müssen wir alles daran setzen, dass die Pandemie nicht zur Gleichstellungsbremse wird, sondern im Gegenteil, wir müssen mehr für Gleichstellung tun.“

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