21.04.2021 – 16:00

SR Saarländischer Rundfunk

Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Reform der Grunderwerbsteuer:
Eigenthaler: „Große Koalition hat keinen Orden verdient“

Saarbrücken (ots)

Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert die Reform der Grunderwerbsteuer. Der Bundesvorsitzende der Vertretung der Finanzbeamten, Thomas Eigenthaler, sagte dem Saarländischen Rundfunk (SR), die umstrittenen Share Deals würden zwar etwas erschwert. Für die „Gestaltungsakrobaten“ unter den Investoren würden sich aber weiterhin Lücken bieten, um beim Kauf von Immobilien die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Eigenthaler betonte: „Damit hat sich die Große Koalition keinen Orden verdient. Wir haben bei der Grunderwerbsteuer nach wie vor eine höchst ungerechte Zweiteilung.“

Eigenthaler: „Ungerechtigkeit bleibt bestehen“

Junge Familien müssen – so Eigenthaler – beim Kauf von Immobilien immer die volle Grunderwerbsteuer zahlen, je nach Bundesland bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises. Gleichzeitig könnten große Investoren bei geschickter Planung weiterhin tausende Wohnungen kaufen, ohne einen Cent an die Staatskasse zu zahlen.

Bei Share Deals werden nicht die Immobilien selbst verkauft, sondern Anteile (engl. „Shares“) an einem Unternehmen, dem die Häuser und Grundstücke gehören. Wenn die verkauften Anteile geringer als 95 Prozent sind, wird bisher keine Grunderwerbsteuer fällig. Durch die Reform soll diese Schwelle auf 90 Prozent gesenkt werden. Außerdem sollen die Haltefristen von 5 auf 10 Jahre angehoben werden. Bei der Reform sind allerdings Ausnahmen für börsennotierte Unternehmen geplant.

Schaden für den Staat: Jährlich rund eine Milliarde Euro

Um für mehr Gerechtigkeit im System zu sorgen, sind aus Sicht der Deutschen Steuergewerkschaft zwei Wege möglich. Erstens eine Quoten-Regelung beim Kauf vom Unternehmen mit Immobilienbesitz. Das würde bedeuten: Wer 70 Prozent an einem solchen Unternehmen erwirbt, würde auch 70 Prozent der Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Zweitens: Die Entlastung von Privatkäufern. Aus Sicht des Steuergewerkschaftsvorsitzenden Eigenthaler könnte ein Freibetrag eingeführt werden. Damit würden etwa junge Familien einen „Freischuss“ bekommen und beim ersten Hauskauf keine Grunderwerbsteuer zahlen müssen.

Durch Share Deals entgehen dem deutschen Staat nach verschiedenen Schätzungen rund eine Milliarde Euro Steuern pro Jahr. Recherchen von SR und CORRECTIV im Rahmen von „Wem gehört das Saarland?“ hatten zuletzt gezeigt, dass Share Deals nicht nur in Metropolen wie Berlin oder Hamburg abgewickelt werden, sondern auch in vielen kleineren Städten in Deutschland wie Ottweiler im Saarland, Lüdenscheid in Nordrhein-Westfalen oder Naumburg in Sachsen Anhalt.

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